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Flüchtlingsunterkünfte in HH: Dritte Niederlage des „System“-Senats vor Gericht!!!

Von MARKUS ARNDT                                   17.12.2015 - 19:18 Uhr

 Hamburg – Diese Klatsche schmerzt den rot-grünen Senat richtig: Erstmals hat das Hamburger Verwaltungsgericht Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften als Begründung herangezogen, warum solche Einrichtungen nicht in Wohngebieten genehmigt werden könnten.

Am Donnerstag hatte das Gericht in einem Eilverfahren entschieden, daß eine Erstaufnahme am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt nicht in Betrieb gehen darf. Dort sollten rund 1000 Menschen untergebracht werden. In der Begründung für den Beschluß, der BILD vorliegt, heißt es, daß gerade Erstaufnahmeeinrichtungen in reinen Wohngebieten als „gebietsunverträglich anzusehen sind“.

Und weiter: Gerade bei Erstaufnahmeeinrichtungen sei davon auszugehen, „daß sich aufgestaute Konflikte zwischen den untergebrachten Personen (...), die oftmals nur eine geringe Frustrationstoleranz aufweisen, im Freien entladen, oftmals lautstark oder schlimmstenfalls gewalttätig“.

Ausführlich weist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Vorkommnisse in Bergedorf hin, wo es in einem leerstehenden Baumarkt zu heftigen Massen-Prügeleien gekommen war, die erst mit einem großen Polizeiaufgebot unter Kon-trolle gebracht werden konnten. - Ähnliche Situationen habe es seitdem auch anderswo häufig gegeben, und „diese Situation hat sich in den vergangenen Wochen auch nicht zum Positiven verändert“.

 

Folgerung: Erstaufnahmen stören in Wohngebieten die Wohnruhe, sind nicht erlaubt. Auch nicht in der Flüchtlingskrise. Und auch nicht unter Anwendung des Polizeirechts.

Für die Innen- und Sozialbehörde sind mit dieser Gerichtsentscheidung die Unterbringungsprobleme noch größer geworden. Bis Silvester müssten sowieso noch rund 13500 Unterbringungsplätze geschaffen werden. Nun kommen weitere 1000 dazu.

Doch Merkel & Co. säuseln weiter vom „Wir schaffen das!“ Und angeblich, so melden die Lügenmedien glaubt das nach wie vor die Mehrheit...

??? Mehrheit??? Die der Gutmensch-Dumpfbacken und brddr-„Gassenaffen“???


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Günter Deckert – mit 32 Jahren einer der jüngsten Oberstudienräte (E / F) in Bad.-Württemberg / Opfer des Radikalenerlasses am 9. Nov. 1988 = | Existenzvernichtung --- Statt einer heutigen Pension von über 3500 € / Monat nur eine Kleinstrente von 930 €.